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„Bessere Integration für Asylwerber“
Ab 2024 sollen Asylwerber in Oberösterreich verpflichtend Hilfsarbeiten leisten. Schon am Wochenende gab’s für die Länder grünes Licht vom Innenministerium.
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Polizei darf Körperkunst
Polizisten dürfen an Hals und Kopf tätowiert sein. Tätowierungen im Gesicht oder mit Bezug zu Terrororganisationen oder der NS-Zeit sind weiterhin verboten. Seit 1. Juni 2023 sind sichtbare Tattoos bei der Polizei erlaubt, Hals und Kopf waren aber tabu.
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Grenzkontrollen zur Slowakei
Österreich startet Grenzkontrollen zur Slowakei. Das hat das Innenministerium am Dienstag bekannt gegeben. Um die illegale Migration einzudämmen, haben zuvor Tschechien und Polen begonnen ihre Landesgrenzen mit der Slowakei zu kontrollieren.
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Neue Polizeireform vorgestellt
Polizeidienstreform vorgestellt. Innenminister Gerhard Karner hat am Freitag die Pläne für einen neuen Kriminaldienst mit Schwerpunkt Cybercrime dargelegt. Organisatorisch soll es künftig Kriminaldienst-Assistenzstellen in den Regionen geben.
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32 Migranten pro Tag verlassen Österreich
Mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr. Insgesamt wurden 5.900 Menschen außer Landes gebracht. Das sind um ein Fünftel mehr als im ersten Halbjahr 2022.
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Rekord-Waffenfund bei Nazi-Rockern
Größter Waffenfund seit Jahrzehnten. Der OÖ Polizei ist ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Bei 13 Hausdurchsuchungen haben Ermittler Waffen und Munition im Wert von 1,5 Millionen € sichergestellt.
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19-jähriger Rädelsführer abgeschoben
Spanier nach Halloween-Krawallnacht abgeschoben. Der 19-jährige Rädelsführer ist im März am Landesgericht Linz zu einer 21-monatigen teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden.