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„Brauchen Landeshauptmann-Direktwahl“

In Oberösterreich teilen sich die stimmenstärksten Parteien die Regierungsverantwortung. Vereinfacht gesagt, wird das Proporzsystem genannt. Die SPÖ, die derzeit ebenso wie die Grünen nur einen Landesrat stellt, ist damit unzufrieden und wünscht sich mehr Demokratie im Landtag.

Emma Kleiss

2023-02-17

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„Kreditregeln schleunigst überarbeiten!“

Die neue Verordnung zur Kreditvergabe macht es für viele unmöglich ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. “Die Regierung muss diese schleunigst überarbeiten”, kritisiert der Raiffeisenbank Generaldirektor Heinrich Schaller im Gespräch mit Dietmar Maier.

Emma Kleiss

2023-01-29

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Streit mit FPÖ eskaliert

Bundespräsident angelobt. Auf den Tag genau 6 Jahre nach seiner ersten Angelobung ist Alexander van der Bellen am Donnerstag für seine zweite Amtszeit angelobt worden.

Emma Kleiss

2023-01-26

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Höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Höhere Strafen für Darstellung von Kindesmissbrauch. Darauf hat sich die Regierung am Mittwoch geeinigt. Sie sieht nun 3 Jahre Haft für den Besitz solcher Inhalte vor.

Emma Kleiss

2023-01-25

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Regierung übernimmt Stromnetzentgelte

Regierung zahlt 80 Prozent der Stromnetzentgelte. Ein durchschnittlicher Haushalt erspart sich damit 80 Euro im Jahr, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Emma Kleiss

2023-01-18

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